Rechtsprechung
   BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07   

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BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07 (https://dejure.org/2008,52)
BVerwG, Entscheidung vom 21.05.2008 - 3 C 32.07 (https://dejure.org/2008,52)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 (https://dejure.org/2008,52)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2, § 46 Abs. 1 und 3
    Alkohol; Alkoholmissbrauch; Alkoholauffälligkeit; Alkoholproblematik; Alkoholgewöhnung; Alkoholkonsum; Blutalkoholgehalt; Promille; Trunkenheit; Trinkverhalten; Straßenverkehr; Fahrrad; Radfahrer; Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Kraftfahreignung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1
    Alkohol; Alkoholauffälligkeit; Alkoholgewöhnung; Alkoholkonsum; Alkoholmissbrauch; Alkoholproblematik; Blutalkoholgehalt; Eignung; Eignungsmangel; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisverordnung; Fahrrad; Fahruntüchtigkeit; Führerschein; Führerscheinentzug; ...

  • IWW
     
  • Wolters Kluwer

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Teilnahme am Straßenverkehr als Radfahrer mit Blutalkoholgehalt von mehr als 1,6 Promille und in Erwartung der künftigen Führung eines Kraftfahrzeugs in fahruntüchtigem Zustand; Stabile Änderung des Trinkverhaltens als Voraussetzung für ...

  • mpu-intensiv.de

    Fahrrad fahren bei 2,09 Promille - Radfahrer mit BAK von 2,09 Promille kann bei Erwartung, dass er künftig auch Kfz in gleichem Zustand führt, Fahrerlaubnis entzogen werden

  • blutalkohol PDF, S. 479
  • Judicialis

    StVG § 3 Abs. 1; ; FeV § 13 Satz 1 Nr. 2; ; FeV § 46 Abs. 1; ; FeV § 46 Abs. 3

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    StVG § 3 Abs. 1; FeV § 13 S. 1 Nr. 2; FeV § 46 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 3
    Präventiver Entzug der Fahrerlaubnis eines Radfahrers mit BAK von 1,6 0/00

  • RA Kotz

    Fahrerlaubnisentziehung - Radfahrer von über 1,6 Promille

  • streifler.de

    Fahrerlaubnisentzug bei Alkoholmissbrauch eines Fahrradfahres

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Straßenverkehr als Radfahrer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

     
  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das Stammtischgerücht stimmt: Führerscheinentzug nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Betrunkene Radfahrer riskieren den Führerschein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Führerscheinentzug wegen Trunkenheit auf dem Fahrrad

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Führerscheinentzug für betrunkenen Radler

  • Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)

    Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturztrunken nach Hause geradelt - Das kostet den Führerschein - Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    Führerschein in Gefahr auch auf dem Fahrrad

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Verkehrsstrafrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Betrunkene Radler riskieren Führerschein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Alkohol und Radfahren

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU / Idiotentest drohen zusätzlich!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wer nach Alkoholgenuss sein Auto stehen lässt und stattdessen mit dem Fahrrad fährt, muss aufpassen.

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Trinkfreudiger Radfahrer muss zur MPU

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU droht zusätzlich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnisrecht: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug wegen Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad: MPU drohen zusätzlich!

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug auch nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad möglich

  • 123recht.net (Pressemeldung, 21.5.2008)

    Betrunken Radfahren kann den Führerschein kosten

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad

  • ra-frese.de (Kurzanmerkung)

    MPU zulässig bei Führen eines Fahrrads mit 1,6 Promille

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 163
  • NJW 2008, 2601
  • NZV 2008, 646
  • VersR 2008, 1511
  • DVBl 2008, 1067 (Ls.)
  • DÖV 2008, 777
 
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Wird zitiert von ... (157)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

    Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
    Die Beklagte konnte auf der Grundlage des Gutachtens der PIMA GmbH davon ausgehen, dass der Kläger zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen konnte.

    Dass mit einer entsprechenden Alkoholgewöhnung ein erhöhtes Gefährdungspotenzial einhergeht, bestätigen auch die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, die als Niederschlag sachverständiger Erfahrung von Gewicht sind (vgl. Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 252).

    Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85; Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
    Die Beklagte konnte auf der Grundlage des Gutachtens der PIMA GmbH davon ausgehen, dass der Kläger zum hierfür maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids (vgl. dazu u.a. Urteile vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249 und vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 = NJW 2002, 78 m.w.N.) nicht hinreichend sicher zwischen dem Führen von Kraftfahrzeugen und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum trennen konnte.
  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung; …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
    Ergibt diese revisionsgerichtliche Überprüfung, dass das Tatsachengericht seinerseits den zugrunde zu legenden rechtlichen Maßstab verkannt (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und ein Sachverständigengutachten deshalb unter einem unzutreffenden Blickwinkel gewürdigt und danach zu Unrecht für untauglich gehalten hat, kann das Revisionsgericht nun selbst, ausgehend vom richtigen rechtlichen Maßstab, eine Würdigung dieses Gutachtens vornehmen, wenn es - wie hier - vollständig vorliegt und weitere Tatsachenermittlungen nicht erforderlich sind (vgl. u.a. Urteil vom 12. Dezember 2001 - BVerwG 8 C 17.01 - BVerwGE 115, 302 m.w.N.).
  • BVerwG, 24.01.1989 - 7 B 9.89

    Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr - Mangelnde Eignung - Fahrerlaubnis - …

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
    Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85;… Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).
  • BVerwG, 09.09.1996 - 11 B 61.96

    Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

    Auszug aus BVerwG, 21.05.2008 - 3 C 32.07
    Die Teilnahme am Straßenverkehr in erheblich alkoholisiertem Zustand lasse häufig den Schluss zu, dass der Betreffende auch künftig, und zwar auch mit einem Kraftfahrzeug, betrunken am Straßenverkehr teilnehmen könnte (Beschluss vom 24. Januar 1989 - BVerwG 7 B 9.89 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 85;… Urteil vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 - a.a.O. S. 253; Beschluss vom 9. September 1996 - BVerwG 11 B 61.96 - juris).
  • BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20

    MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …

    Dementsprechend ist auch die Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV darauf ausgerichtet, anknüpfend an einen in der Vergangenheit begangenen Alkoholmissbrauch und damit in Zusammenhang stehende Begleitumstände zu klären, ob sie durchgreifende Zweifel an der künftigen Beachtung des in der Nr. 8.1 zum Ausdruck kommenden Gebotes rechtfertigen, einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und das Führen eines Fahrzeugs zu trennen (vgl. zum Erfordernis einer Prognose wegen gelegentlichen Cannabiskonsums BVerwG…, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 35 ff.; wegen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis BVerwG…, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16 und wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 14).
  • BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

    Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

    Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind nicht nur durch das Führen eines Kraftfahrzeuges, sondern ebenso durch das Führen eines sonstigen Fahrzeuges unter erheblichem Alkoholeinfluss erfüllt (so zur Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad: BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 15 ff. …sowie Beschluss vom 20. Juni 2013 - 3 B 102.12 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 20 Rn. 7).

    Gestützt ist die Annahme fehlender Fahreignung nach der Vorlage eines negativen Gutachtens auf eine sachverständige Äußerung und Prognose zum zukünftigen Verhalten des Betroffenen, die auf dessen Untersuchung und psychologische Exploration zurückgehen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 19 ff.).

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

    Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

    Nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV liegt Alkoholmissbrauch vor, wenn zu erwarten ist, dass das Führen von Fahrzeugen und ein die Verkehrssicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (vgl. BVerwG, U.v. 21.5.2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 3665/06   

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https://dejure.org/2008,2033
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 3665/06 (https://dejure.org/2008,2033)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.04.2008 - 19 A 3665/06 (https://dejure.org/2008,2033)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. April 2008 - 19 A 3665/06 (https://dejure.org/2008,2033)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • Judicialis

    KostO NRW § 7a Abs. 1 Nr. 11; ; KostO NRW § 11 Abs. 2 Satz 1; ; KostO NRW § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1; ; KostO NRW § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7; ; VwVG NRW § 55 Abs. 2; ; OBG NRW § 14 Abs... . 1; ; LeichenVO NRW § 2 Abs. 3; ; LeichenVO NRW § 3 Abs. 5; ; LeichenVO NRW § 4 Abs. 1; ; LeichenVO NRW § 5 Abs. 2; ; BestG NRW § 7 Abs. 1; ; VwVfG NRW § 24; ; VwVfG NRW § 26

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beachtung des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips bei Vornahme einer Notbestattung; Pflichten einer Gemeinde bei Auffinden einer identifizierten Leiche im Hinblick auf die Ermittlung der Angehörigen; Voraussetzungen zur Anwendung des Verwaltungszwangs im Wege ...

  • kommunen.nrw (Zusammenfassung)

    Sofortige Bestattung und Menschenwürde

     
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verweste Leiche gefunden und schleunigst vergraben - Brüder wollen für die "pietätlose Notbeerdigung" nicht zahlen

  • weka.de (Kurzinformation)

    Angehörige eines Verstorbenen müssen auch dann benachrichtigt werden, wenn akute Seuchengefahr droht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sofortige Bestattung eines aufgefundenen Leichnams kann gegen Menschenwürde verstoßen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Unzulässigkeit einer behördlichen Notbestattung

Verfahrensgang

  • VG Köln - 9 K 6186/05
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 3665/06

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1067 (Ls.)
  • DÖV 2009, 298
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2001 - 19 A 571/00

    Anteilige Erstattung von Kosten für die Bestattung eines verstorbenen Bruders; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 3665/06
    OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, juris, Rdnr. 26, m. w. N.

    OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, a.a.O., Rdnrn. 30 ff., m. w. N.

    OVG NRW, Beschluss vom 15.10.2001 - 19 A 571/00 -, a.a.O., Rdnr. 28; Gaedke/Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und Bestattungsrechts, 9. Aufl. 2004, S. 104.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 2896/07

    Umbettung einer Leiche wegen Umzug des überlebenden Ehegatten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2008 - 19 A 3665/06
    OVG NRW, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 2896/07 - m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2009 - 19 A 448/07

    Beseitigung einer Kostenerstattungspflicht für Notbestattungen durch § 8 Abs. 1 …

    OVG NRW, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, juris, Rdn. 24 ff., und Beschluss vom 2.2.2009 - 19 E 838/07 - ebenso VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, juris, Rdn. 19.

    OVG NRW, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, juris, Rdn. 27; Nds. OVG, Beschluss vom 1.8.2008 - 8 LB 55/07 -, juris, Rdn. 22.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2023 - 1 S 3770/21

    Heranziehung zu den Kosten für die Benutzung einer Kühlzelle zur Aufbewahrung …

    Ergeben sich aus diesen Erkenntnisquellen Hinweise auf etwaige bestattungspflichtige Angehörige des Verstorbenen, hat die Behörde diesen im Rahmen des Zumutbaren nachzugehen (vgl. OVG NRW, Urt. v. 29.04.2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 36 bis 37 zum insoweit vergleichbaren Landesrecht;… siehe auch OVG Saarland, Urt. v. 11.06.2010 - 1 A 8/10 -, juris Rn. 51 und OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.01.2010 - 4 L 464/08 -, juris Rn. 4 ff.).

    Für den Fall, dass die Behörde bestattungspflichtige Angehörige des Verstorbenen vom Todesfall nicht kurzfristig zu benachrichtigen vermag, muss die zuständige Behörde Vorkehrungen dafür treffen, dass ein aufgefundener Leichnam für einen kurzen Zeitraum ordnungsgemäß aufbewahrt werden kann, bis eine Kontaktaufnahme mit bestattungspflichtigen Angehörigen gelingt oder ausgeschlossen werden kann (vgl. OVG NRW, Urt. v. 29.04.2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 37 und OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 15.01.2010 - 4 L 464/08 -, juris Rn. 6).

    Denn das Recht zur Totenfürsorge wirkt aus dem familienrechtlichen Verhältnis nach, das den Verstorbenen zu Lebzeiten mit den überlebenden Angehörigen verbunden hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.06.1974 - VII C 36.72 -, juris Rn. 16 ff. und insb. 20 …und Beschl. v. 20.12.1977 - VII B 188.76 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urt. v. 29.04.2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 29).

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.06.2015 - L 9 SO 46/12

    Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - Durchführung der …

    In der Konstellation, in der die Ordnungsbehörde die Bestattung veranlasse, habe daher zwar nicht die Ordnungsbehörde als öffentliche Hand selbst einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger, jedoch könne der vom Ordnungsamt in Anspruch genommene Bestattungsverpflichtete einen solchen Anspruch geltend machen (…so auch Grube/Wahrendorf, § 74, Rn. 26;… Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand 04/10, § 74, Rn. 7; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1994 - 1 B 149/94 -, NVwZ-RR 1995, 283; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, VBlBW 2005, 141; OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 3665/06 - VG Stade, Urteil vom 18. Februar 2004 - 1 A 681/03 -, ZfF 2005, 133; VG Augsburg, Beschluss vom 12. Januar 2007 - Au 7 K 06.1015 - VG Köln, Urteil vom 20. März 2009 - 27 K 5617/07 -).
     
  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 5617/07

    Verpflichtung zur Bestattung eines Elternteils durch das Kind; Übernahme von …

    vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen: OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 -19 A 3665/06 -, NWVBl. 2008, 398.

    vgl. zum Erfordernis der Kausalität: OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 -19 A 3665/06 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 19 E 111/17

    Bestattungspflicht der Gemeinde; Erfolglosigkeit aller zumutbaren Maßnahmen zu …

    Die Bestattungspflicht der Gemeinde setzt nach § 8 Abs. 1 Satz 2 BestG NRW erst dann ein, wenn feststeht, dass die Angehörigen des Verstorbenen ihrer Bestattungspflicht nicht nachkommen oder alle zumutbaren Maßnahmen zu ihrer Ermittlung und Benachrichtigung erfolglos geblieben sind (wie OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 19 A 3665/06 , NWVBl. 2008, 398, juris, Rn. 24 ff.).

    OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 3665/06 -, NWVBl. 2008, 398, juris, Rn. 24 ff., 36 f (zu § 2 Abs. 3 LeichenVO NRW); Beschluss vom 2. Mai 2013 - 19 E 313/12 -, juris, Rn. 4.

  • VG Köln, 30.05.2012 - 9 K 1361/11

    Übergang in das sog. gestreckte Verfahren nach erfolgter Einäscherung des …

    vgl. zu den Anforderungen im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 -19 A 3665/06 -, nachgewiesen in juris, Rz. 24, und in nrwe.

    Zum Erfordernis der Kausalität vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 3665/06 -, nachgewiesen in juris, Rz. 40, und in nrwe; OVG Saarland, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 8/10 -, nachgewiesen in juris, Rz. 55 m.w.N. .

  • OVG Saarland, 11.06.2010 - 1 A 8/10

    Bestattungskosten; Umfang der Ermittlungspflicht bei Notbestattung

    so zutreffend OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, DVBl. 2008, 1067; ferner OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.1.2010 - 4 L 464/08 -, jeweils zitiert nach juris.

    so auch in ähnlich gelagerten Fällen OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, a.a.O., sowie VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, jeweils zitiert nach juris.

  • KG, 05.04.2016 - 9 U 41/15

    Amtshaftung: Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totenfürsorge als …

    Die zuständigen Entscheidungsträger des beklagten Landes trifft die Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB zur ordnungsgemäßen Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totgenfürsorge alle im Einzelfall möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um etwaige nahe Angehörige des Verstorbenen zu ermitteln und ihnen dessen Bestattung zu ermöglichen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008, 19 A 3665/06, DÖV 2009, 298, juris Rn. 33).

    Andernfalls kommt der Beklagte seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Sachverhaltsaufklärung bei der Gewährleistung des Rechts der Angehörigen auf Totgenfürsorge nicht hinreichend nach (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 2008 - 19 A 3665/06 -, juris Rn. 33).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2010 - 4 L 464/08

    Zu den Voraussetzungen einer Ersatzvornahme bei einer Notbestattung

    Vorher darf die Ordnungsbehörde die Bestattung weder den Angehörigen aufgeben noch selbst vornehmen, weil dies sowohl gegen die Menschenwürde des Verstorbenen aus Art. 1 Abs. 1 GG als auch gegen das Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge aus Art. 2 Abs. 1 GG verstoßen kann (vgl. im Einzelnen OVG NW, Urt. v. 29.04.2008 - 19 A 3665/06 -, zit. nach juris).
  • VG Saarlouis, 28.06.2019 - 3 K 1986/18

    Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

    so zutreffend OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, DVBl. 2008, 1067; ferner OVG Magdeburg, Beschluss vom 15.1.2010 - 4 L 464/08 -, jeweils zitiert nach juris.

    so auch in ähnlich gelagerten Fällen OVG Münster, Urteil vom 29.4.2008 - 19 A 3665/06 -, a.a.O., sowie VG Köln, Urteil vom 20.3.2009 - 27 K 5617/07 -, jeweils zitiert nach juris.

  • VG Saarlouis, 16.08.2017 - 3 K 2111/16

    Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

  • VG Köln, 18.11.2022 - 22 L 1542/22
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2009 - 19 E 838/07
  • VG Cottbus, 04.05.2017 - 6 K 531/11

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2019 - 19 A 4135/18

    Rechtfertigung einer Umbettung unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - 19 E 313/12

    Vorliegen des bestattungsrechtlichen Subsidiaritätsprinzips gem. § 8 Abs. 1 S. 2 …

  • VG Köln, 31.08.2009 - 27 K 5075/07

    Anspruch der Ordnungsbehörde auf Ersatz von Bestattungskosten gegenüber …

  • VG Aachen, 16.02.2009 - 6 L 523/08

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung von …

  • VG Minden, 29.01.2015 - 11 K 1984/14
  • VG Köln, 19.03.2010 - 27 K 6759/09

    Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Ausstellung Körperwelten hinsichtlich der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2016 - 19 A 1815/14

    Kausalität eines Verstoßes der Ordnungsbehörde gegen das bestattungsrechtliche …

  • VG Düsseldorf, 04.02.2013 - 23 K 7521/11

    Verordnugnsermächtigung; unbillige Härte; Eilbedürftigkeit Urnenbeisetzung

  • VG Köln, 20.03.2009 - 27 K 2642/08
  • VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 23 K 4592/12

    Rechtmäßigkeit der Durchführung einer gegenüber der Erdbestattung teureren …

  • VG Aachen, 26.10.2015 - 7 K 1523/14

    Bestattungspflicht eines Verstorbenen durch die Angehörigen wegen der Gefahr für …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 19 B 188/09

    Maßgeblichkeit des Verstorbenenwillens nach § 12 Abs. 2 S. 2 Bestattungsgesetz …

  • VG Köln, 20.03.2008 - 27 K 1013/08

    Inanspruchnahme wegen im Zusammenhang mit einer veranlassten Bestattung …

  • VG Düsseldorf, 11.06.2012 - 23 K 7800/11

    Anspruch einer Ordnungsbehörde gegenüber dem bestattungspflichten Angehörigen auf …

  • VG Düsseldorf, 11.06.2012 - 23 K 7801/11

    Unzureichende Ermittlung von Angehörigen

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,1241
BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07 (https://dejure.org/2008,1241)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2008 - 3 C 16.07 (https://dejure.org/2008,1241)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2008 - 3 C 16.07 (https://dejure.org/2008,1241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1; BOKraft § 27
    Taxi; Taxe; Taxenordnung; Taxifahrer; Fahrerausweis; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Verordnung; Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Berufsausübungsfreiheit; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    PBefG § 47 Abs. 3, § 57 Abs. 1
    Anforderungen an das Verhalten der Betriebsbediensteten; Berufsausübungsfreiheit; Einzelheiten des Dienstbetriebs; Fahrerausweis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Rechtsverordnung; Taxe; Taxenordnung; Taxi; Taxifahrer; Verhältnismäßigkeit; ...

  • verkehrslexikon.de

    Zur Ausweispflicht für Taxifahrer - Eine vom zuständigen Verordnungsgeber verhängte Ausweispflicht verletzt die Grundrechte der betroffenen Taxifahrer nicht

     
  • Wolters Kluwer

    Anbringen eines Ausweises mit Namen und Bild in einem Taxi als Regelung von Anforderungen an das Verhalten von Betriebsbediensteten; Zuständigkeit für eine das Verhalten der Betriebsbediensteten regelnde Verordnung; Grundrechtsverletzung durch eine vom zuständigen ...

  • Judicialis

    PBefG § 47 Abs. 3; ; PBefG § 57 Abs. 1; ; BOKraft § 27

  • rechtsportal.de

    PBefG § 47 Abs. 3 § 57 Abs. 1; BOKraft § 27
    Straßenverkehrsrecht: Personenbeförderung, Regelungskompetenz für das Verhalten der Betriebsbediensteten im Sinne von § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 131, 147
  • NJW 2008, 3080
  • NZV 2009, 56 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1067 (Ls.)
  • DÖV 2008, 867
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
    Es umfasst u.a. die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden sollen (BVerfGE 65, 1 ; stRspr).

    Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet; der Einzelne muss, soweit nicht der unantastbare Kernbereich berührt ist, Einschränkungen dieses Rechts hinnehmen, die auf gesetzlicher Grundlage im überwiegenden Allgemeininteresse erfolgen und verhältnismäßig sind (BVerfGE 65, 1 ).

  • BVerwG, 30.06.2005 - 3 C 24.04

    Berufsfreiheit und Werbeverbote; Eigenwerbung an Taxen; Fremdwerbung an Taxen.

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
    Es handelt sich um einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit, der dann nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG verstößt, wenn er durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig ist (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 30. Juni 2005 - BVerwG 3 C 24.04 - BVerwGE 124, 26 = Buchholz 442.015 § 26 BOKraft Nr. 2 S. 3 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 06.08.2004 - 1 Bf 83/03

    Landesrechtliche Pflicht zur Führung eines Namensschildes durch Taxenfahrer …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.2008 - 3 C 16.07
    Insoweit steht die Entscheidung des Berufungsgerichts im Einklang mit Bundesrecht (ebenso wie das Berufungsgericht OVG Hamburg, Urteil vom 6. August 2004 - 1 Bf 83/03 - NJW 2005, 1209).
  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

    Enthielt die frühere Fassung in § 47 Abs. 3 Satz 2 PBefG a.F. noch die auf den davorstehenden Satz 1 bezogene, nicht genauer umschriebene Ermächtigung, "das Nähere" durch landesrechtliche Rechtsverordnung zu bestimmen (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 30.4.2008 - 3 C 16.07 - BVerwGE 131, 147 Rn. 18), grenzen § 47 Abs. 3 Sätze 1 und 3 PBefG den Inhalt der Regelung nunmehr genauer ein.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.05.2010 - 1 S 163.09

    Beschwerde eines Taxifahrers gegen Nutzungsentgelt von 0,50 ¤ und …

    So begrenzt etwa die Verordnungsermächtigung für das Bundesverkehrsministerium in § 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG den Gegenstand der Einzelheiten des Dienstbetriebes (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2008 - 3 C 16.07 - BVerwGE 131, 147).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3890
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05 (https://dejure.org/2008,3890)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.01.2008 - 10 A 2795/05 (https://dejure.org/2008,3890)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Januar 2008 - 10 A 2795/05 (https://dejure.org/2008,3890)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einordnung einer durch Vorbescheid zugelassenen Schließung einer Baulücke in geschlossener Bebauung als rücksichtslos; Nachbarschutz bei Zumauerung von Fenstern im grenzständigen Giebel des benachbarten legal errichteten Hauses und dadurch bedingten Wegfall der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1067 (Ls.)
  • DÖV 2008, 1060
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

    Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05
    BVerwG, Beschluss vom 12.1.1995 - 4 B 197.94 -, BRS 57 Nr. 131.

    BVerwG, Beschluss vom 12.1.1995, a. a. O..

    zu einer vergleichbaren Konstellation: BVerwG, Beschluss vom 12.1.1995, a. a. O..

  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05
    BVerwG, Urteil vom 25.2.1977 - 4 C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155.
  • BVerwG, 11.03.1994 - 4 B 53.94

    Bauplanungsrecht: Bebauung in geschlossener Bauweise und Abstandsflächen nach …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05
    BVerwG, Beschluss vom 11.3.1994 - 4 B 53.94 -, BRS 56 Nr. 65.
     
  • BVerwG, 17.12.1964 - I C 130.63

    Rechtmäßigkeit der Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung - …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05
    Urteil vom 17.12.1964 - I C 130.63 -, BVerwGE 20, 124 (126), kann aus dieser Regelung derjenige, der zur Bauausführung privatrechtlich nicht befugt ist, nicht das Recht herleiten, dass ihm die öffentlich-rechtliche Baugenehmigung erteilt werden müsse.
  • RG, 23.05.1900 - V 78/00

    Wird der nach zehnjährigem Bestehen der Fenster gesetzlich gewährte Schutz durch …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05
    81/99 -, RGZ 44, 312 (316 ff.), und vom 23.5.1900 - V. 78/00 -, RGZ 46, 269 (271).
  • RG, 29.09.1899 - VI a. 81/99

    Lichtrecht.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 10 A 2795/05
    81/99 -, RGZ 44, 312 (316 ff.), und vom 23.5.1900 - V. 78/00 -, RGZ 46, 269 (271).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 2 B 1111/14

    Kann eine Baugenehmigung auch per E-Mail bekannt gegeben werden?

    vgl. OVG NRW, Urteile vom 15. Juli 2013 - 2 A 969/12 -, BauR 2014, 667 = juris Rn. 78, vom 29. März 2012 - 2 A 83/11 -, juris Rn. 57, vom 17. Januar 2008 - 10 A 2795/05 -, BRS 73 Nr. 172 = juris Rn. 71, Beschlüsse vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr. 137 = juris Rn. 11, und vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BRS 52 Nr. 179 = juris Rn. 7.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 8 A 2764/09

    Windenergieanlage in Bochum-Gerthe unzulässig

    vgl. zu einer ähnlichen Konstellation OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2008 10 A 2795/05 -, BRS 73 Nr. 172, unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1995 4 B 197.94 -, BauR 1995, 365.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2013 - 2 A 969/12

    Auswirkung von Abweichungen der erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März 1994- 4 B 53.94 -, BRS 56 Nr. 65 = juris Rn. 4; OVG NRW, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 83/11 -, S. 12 des amtlichen Umdrucks, und vom 17. Januar 2008 - 10 A 2795/05 -, BRS 73 Nr. 172 = juris Rn. 43.

    vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 29. März 2012 - 2 A 83/11 -, S. 17 des amtlichen Umdrucks, vom 17. Januar 2008 - 10 A 2795/05 -, BRS 73 Nr. 172 = juris Rn. 71, Beschlüsse vom 17. Februar 2000 - 7 B 178/00 -, BRS 63 Nr. 137 = juris Rn. 11, und vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BRS 52 Nr. 179 = juris Rn. 7.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. März 2012- 2 A 83/11 -, S. 18 des amtlichen Umdrucks,Beschlüsse vom 31. Januar 1991 - 7 B 241/91 -, BRS 52 Nr. 179 = juris Rn. 7, und (als allgemeine Aussage zur Schutzrichtung des Bestandsschutzes) vom 12. Februar 2010 - 7 B 1840/09 -, juris Rn. 10; OVG Berl.-Bbg., Beschluss vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 -, juris Rn. 15; zum Aspekt der Ersetzbarkeit der Fenster:OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2008 - 10 A 2795/05 -, BRS 73 Nr. 172 = juris Rn. 48 und Rn. 66.

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3005
OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08 (https://dejure.org/2008,3005)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.07.2008 - 1 ME 131/08 (https://dejure.org/2008,3005)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Juli 2008 - 1 ME 131/08 (https://dejure.org/2008,3005)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorbeugender Rechtsschutz eines Naturschutzvereins gegen eine Bauleitplanung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines Bauleitplanverfahrens bis zur Durchführung eines für erforderlich gehaltenen Raumordnungsverfahrens; Möglichkeit einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Ergebnisse eines ...

  • Judicialis

    BauGB § 2 Abs. 4; ; BauNVO § ... 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; ; NNatG § 60; ; NROG § 13 Abs. 3; ; NROG § 14 Abs. 2 S. 3; ; NROG § 16 Abs. 5 S. 3; ; RoV § 1 S. 2; ; RoV § 1 Nr. 15; ; RoV § 1 Nr. 19; ; UmwRG § 1 Abs. 1; ; UmwRG § 1 Abs. 1 S. 3; ; UmwRG § 2 Abs. 1; ; UmwRG § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2; ; UmwRG § 4 Abs. 2; ; UVPG § 16 Abs. 3; ; UVPG § 17; ; UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 2; ; VwGO § 44a; ; VwGO § 47

  • ibr-online

    Vorbeugender Rechtsschutz gg. Erlass von Bebauungsplan?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Erlass eines Bebauungsplans

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines Bauleitplanverfahrens bis zur Durchführung eines für erforderlich gehaltenen Raumordnungsverfahrens; Möglichkeit einer isolierten gerichtlichen Überprüfung der Ergebnisse eines ...

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein vorbeugender Rechtsschutz gegen Erlass eines Bebauungsplans

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1144
  • NVwZ 2009, 157
  • DVBl 2008, 1067 (Ls.)
  • BauR 2008, 1203 (Kurzinformation)
  • ZfBR 2008, 684
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

    Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
    Ob es sich um einen einzigen oder um mehrere Betriebe handelt, beurteilt sich nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, ZfBR 2006, 253).
  • BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

    Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
    Für ihn ist allerdings dort kein Raum, wo und solange der Betroffene zumutbarerweise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann, wo also ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse fehlt (BVerwG, Urt. v. 29.7.1977 - IV C 51.75 -, BVerwGE 54, 211 = DVBl. 1977, 897).
  • BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

    Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
    Im Zusammenhang mit vorbeugendem Rechtsschutz hat das Bundesverwaltungsgericht den an einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden keinen Anspruch darauf zugebilligt, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird (Beschl. v. 21.2.1973 - IV CB 69.72 -, DVBl. 1973, 448, in Bezug genommen wiederum im Urt. v. 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - Rdnr. 29, BVerwGE 127, 95 = NVwZ 2007, 445).
     
  • BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 16.04

    Luftverkehrsrechtliche Fachplanung; Flughafenänderung; Plangenehmigung; fiktive …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
    Die sog. Umgehungsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urt. v. 7.12.2006 - 4 C 16.04 -, BVerwGE 127, 208 = NVwZ 2007, 576) kann demgegenüber nicht unmittelbar fruchtbar gemacht werden.
  • BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

    Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
    Einen derartigen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht z.B. in seinem Beschluss vom 15. Mai 1996 (- 11 VR 3.96 -, DVBl. 1996, 925) erörtert und daran, dass die einschlägige landesrechtliche Vorschrift einen Rechtsanspruch auf die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens ausdrücklich ausschloss, keinen Anstoß genommen.
  • BVerwG, 21.02.1973 - IV CB 69.72

    Luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines Flughafens

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
    Im Zusammenhang mit vorbeugendem Rechtsschutz hat das Bundesverwaltungsgericht den an einem luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahren beteiligten Gemeinden keinen Anspruch darauf zugebilligt, dass im Zuge des Genehmigungsverfahrens ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wird (Beschl. v. 21.2.1973 - IV CB 69.72 -, DVBl. 1973, 448, in Bezug genommen wiederum im Urt. v. 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - Rdnr. 29, BVerwGE 127, 95 = NVwZ 2007, 445).
  • OVG Niedersachsen, 23.12.1998 - 1 M 4466/98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Naturschutzverband; Bebauungsplan; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
    Abgesehen vom Beschluss des Bayerischen VGH vom 15.10.1999 (- 1 CE 99.2148 -, DVBl. 2000, 207), den das Verwaltungsgericht erwähnt hat, hat z.B. der Senat mit Beschluss vom 23.12.1998 (- 1 M 4466/98 -, NVwZ 1999, 1241) entschieden, ein nach § 29 BNatSchG anerkannter Verein könne einen Bebauungsplan nicht mit der Behauptung im Normenkontrollverfahren angreifen, er sei entgegen § 6 Abs. 1 NNatSchG nicht durch einen Grünordnungsplan vorbereitet worden, bei dessen Aufstellung der Verband zu beteiligen gewesen wäre.
  • VGH Bayern, 15.10.1999 - 1 CE 99.2148
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08
    Abgesehen vom Beschluss des Bayerischen VGH vom 15.10.1999 (- 1 CE 99.2148 -, DVBl. 2000, 207), den das Verwaltungsgericht erwähnt hat, hat z.B. der Senat mit Beschluss vom 23.12.1998 (- 1 M 4466/98 -, NVwZ 1999, 1241) entschieden, ein nach § 29 BNatSchG anerkannter Verein könne einen Bebauungsplan nicht mit der Behauptung im Normenkontrollverfahren angreifen, er sei entgegen § 6 Abs. 1 NNatSchG nicht durch einen Grünordnungsplan vorbereitet worden, bei dessen Aufstellung der Verband zu beteiligen gewesen wäre.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

    Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …

    Die gleichen Grundsätze gelten auch für die unionskonforme Auslegung von Gesetzen (vgl. etwa Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 07.07.2008 - 1 ME 131/08 -, juris Rn. 12).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.03.2009 - 1 KN 12/08

    Normenkontrollantrag eines eingetragenen Vereins nach § 58 …

    Mehr fordert die Richtlinie 2003/35/EG nicht von den Mitgliedstaaten, die sich - zulässigerweise - für die Variante b entschieden haben (Nieder sächsisches OVG, Beschl. v. 07.07.2008 - 1 ME 131/08 -, ZfBR 2008, 684, 685: Keine Abkehr von dem gewachsenen nationalstaatlichen Verständnis der "Rechtsverletzung", das ja gerade in dem alternativen Angebot seine europarechtliche Anerkennung gefunden habe, erforderlich;… VG Karlsruhe, Beschl. v. 15.01.2007 - 8 K 1935/06 -, [...], Rn. 25 ff; dies in Frage stellend: OVG Nordrhein- Westfalen, Vorlagebeschluss v. 05.03.2009 an den EuGH - 8 D 58/08.AK -).

    Das Nieder sächsische OVG (Beschl. v. 07.07.2008 - 1 ME 131/08 - ZfBR 2008, 684) behandelt im Wesentlichen nur die Frage der Gemeinschaftsrechtskonformität der "Zugangs- bzw. Zulässigkeitsvorschrift" des § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG - im Zusammenhang mit der Frage, ob die Vorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 NROG Rechte Einzelner im Sinne dieser (Zugangs-) Vorschrift begründet - und bejaht die Gemeinschaftsrechtskonformität (vgl. o.).

    Die Vorschrift des § 2 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 URG wird in dem Beschluss nur an einer Stelle erwähnt: Dort heißt es, dass nicht dargetan sei, "dass die Begrenzung der Begründetheitsprüfung durch § 2 Abs. 5 Nr. 2 URG im vorliegenden Fall konkret zu Rechtsschutzproblemen führt." Daraus herleiten zu wollen, dass das OVG die gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit dieser Begrenzung eingehend geprüft und - abschließend - bejaht hätte (so im Ergebnis: Schrödter, Aktuelle Entscheidungen zum Umwelt- Rechtsbehelfsgesetz , NVwZ 2009, 157, 158), hält der Senat für zu weitgehend.

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 12 S 921/21

    Rechtsnatur einer Hausordnung in einer Erstaufnahmeeinrichtung; grundrechtlich …

    Die gleichen Grundsätze gelten auch für die unionskonforme Auslegung von Gesetzen (vgl. etwa OVG Niedersachsen, Beschluss vom 07.07.2008 - 1 ME 131/08 -, juris Rn. 12).
     
  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

    Insofern verlagert sich der Rechtsschutz lediglich zeitlich nach hinten, ohne dass es zu einer Verkürzung von Rechtsschutzmöglichkeiten kommt (…Schmitz in Runkel/Spannowsky/Reitzig/Schmitz, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Stand 2/2019, L § 15 Rn. 304; vgl. auch NdsOVG, B.v. 7.7.2008 - 1 ME 131/08 - NVwZ 2008, 1114 = juris Rn. 16 und Numberger/Kraus, a.a.O., Art. 24 Rn. 47).
  • VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08

    Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …

    Dieser Zweck der Mobilisierung der betroffenen Öffentlichkeit zur besseren Durchsetzung des Umweltrechts steht gleichzeitig der gegenteiligen Auffassung entgegen, die aus der Bezugnahme in Art. 10a Satz 1 UVP-RL 85/337/EWG sowohl auf das Erfordernis eines ausreichenden Interesses als auch - alternativ - auf die nach nationalem Recht verwaltungsprozessual erforderliche Geltendmachung einer Rechtsverletzung schließt, dass es der nationalen Rechtsordnung mit ihrem § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO überlassen worden sei, den Umfang der materiell-rechtlichen und der verfahrensrechtlichen Überprüfung einer Entscheidung über UVP-pflichtige Vorhaben zu bestimmen (so etwa Dolde, NVwZ 2006, 857, 861; von Danwitz, NVwZ 2004, 272, 276; Schrödter, NVwZ 2009, 157, 158; Ogorek, NVwZ 2010, 401, 404; mit Blick auf die Gemeinschaftsrechtskonformität der deutschen Rechtslage vorsichtig optimistisch auch Steinbeiß-Winkelmann, NJW 2010, 1233, 1236;… offen hingegen Hess.VGH, Urt. v. 16.9.2009 - 6 C 1005/08.T -, ZUR 2010, 46).
  • OVG Niedersachsen, 10.03.2010 - 12 ME 176/09

    Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (Umwelt-RBG) mit …

    Wie der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in seinem Beschluss vom 7. Juli 2008 (1 ME 131/08) ausgeführt habe, lasse sich mit den herkömmlichen Auslegungsmethoden den Regelungen in Art. 10 a der UVP-Richtlinie und in Art. 15 der IVU-Richtlinie nicht entnehmen, dass es damit nicht vereinbar sei, eine Verbandsklage davon abhängig zu machen, dass die umstrittene Rechtsvorschrift Rechte Einzelner begründe.

    Allerdings - auch darauf hat das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen - ist die Gemeinschaftsrechtskonformität der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG enthaltenen Begrenzung der Rügebefugnis rechtlich umstritten (aus der Fülle der Literatur und aus neuerer Zeit seien hier nur genannt: Berkemann, NordÖR 2009, 336;… ders., in: Berkemann/Halama, Handbuch zum Recht der Bau- und Umweltrichtlinien der EG, 1. Aufl. 2008, S. 273 f. (Rn. 498);… Halama, a.a.O., S. 763 ff. (Rn. 317 ff); Bunge, ZUR 2010, 20; Dippel/Niggemeyer, EurUP 2009, 199; Gatz, DVBl. 2009, 737, 747 f.; ders., Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 1. Aufl. 2009, S. 251 ff.; Niederstadt/Weber, NuR 2009, 297; Schlacke, in: Schlacke/Schrader/Bunge, Informationsrechte, Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz im Umweltrecht, 2010, S. 443 ff.; Schrödter, NVwZ 2009, 157; Versteyl, EurUP 2009, 133; vgl. aus der Rechtsprechung: Nds. OVG, 1. Senat, Beschl. v. 7.7.2008 - 1 ME 131/08 -, NVwZ 2008, 1144; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.2.2009 - 1 A 10722/08 -, UPR 2009, 316; Schl.-Holst.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2009 - 10 S 1851/09

    Kein Fortsetzungsfeststellungsantrag nach Erledigung im vorläufigen …

    Im Schrifttum wird überwiegend die Auffassung vertreten, dass Art. 10a UVP-Richtlinie und Art. 16 IVU-Richtlinie einer Beschränkung auf subjektiv-rechtlich wirkende Normen entgegenstehen (…vgl. etwa Schoch in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Handbuch des Verwaltungsrechts, Bd. III § 50 Rdnr. 181; Kment, NVwZ 2007, 274; Ewer, NVwZ 2007, 267; Ziekow, NVwZ 2007, 259), während nach anderer Auffassung eine Abkehr vom Konzept des § 42 Abs. 2 VwGO nicht gefordert ist, weil das jeweilige nationale Rechtsschutzsystem in seiner überkommenen Ausgestaltung gemeinschaftsrechtlich Anerkennung gefunden habe (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.03.2007 - 5 S 293/07 - Niedersächs.OVG, Beschl. v. 07.0.2008 - 1 ME 131/08 - juris, NVwZ 2008, 1144; Schrödter, NVwZ 2009, 157).
  • VGH Bayern, 23.06.2009 - 8 A 08.40001

    Bund-Naturschutz-Klage gegen den Kramertunnel in Garmisch-Partenkirchen (B 23) …

    Vielmehr können sich Naturschutzvereine beider Klagemöglichkeiten nebeneinander in ein und demselben Klageverfahren bedienen, weil § 2 UmwRG insbesondere hinsichtlich der Naturschutzverbände die Rechtsschutzmöglichkeiten erweitern soll, so dass von einem gleichrangigen Nebeneinander der Rechtsbehelfe auszugehen ist (vgl. Schlacke NuR 2007, 8/13; Schrödter, NVwZ 2009, 157/160).
  • OVG Hamburg, 09.02.2009 - 5 E 4/08

    Beiladung von Naturschutzverein bzw. Umweltverein

    Ob sich § 2 Abs. 1 Nr. 1 URG hiermit vereinbaren lässt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten (…aus der Fülle der Literatur verneinend etwa Berkemann/Halama, Handbuch zum Recht der Bau- und Umweltrichtlinien der EG, 2008, S. 273, Rn. 498, weniger deutlich S. 762 ff., Rn. 321; Ewer, NVwZ 2007, 267, 272; Genth, NuR 2008, 28, 30; Koch, NVwZ 2007, 369, 378; Kment, NVwZ 2007, 274, 278; Schumacher, UPR 2008, 13, 18; für europarechtskonforme Auslegung OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.7.2008 - 1 ME 131/08; Schlacke, NuR 2007, 8, 14; keine Bedenken bei v. Danwitz, NVwZ 2004, 272, 279; Durner, NVwZ 2005, 289).
  • OVG Niedersachsen, 10.07.2008 - 1 MN 34/08

    Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen einen bereits beschlossenen …

    Auch kann dies jedoch nicht im Rahmen eines Normenkontrollantrags geschehen, sondern allenfalls als Leistungs-/Feststellungsantrag (…BVerwG, Urt. v. 18.9.1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323;… Urt. v. 29.7.1977 - IV C 51.75 -, BVerwGE 54, 211; BayVGH, Beschl. v. 12.4.1978 - 268 IX 78 -, BayVBl. 1978, 438;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, aaO, § 47 Rdnrn. 12, 16 und 144;… § 42 Abs. 1 Rdnr. 169; vgl. dazu jetzt auch Senatsbeschluss v. 7.7.2008 - 1 ME 131/08 -, Vnb).
  • VG Ansbach, 07.10.2009 - AN 11 K 09.01439

    Verbandsklagebefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz

  • VG Karlsruhe, 12.08.2009 - 4 K 1648/09

    Antrag eines Naturschutzverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Neubau …

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2011 - 1 MN 178/10

    Antragsbefugnis nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz bei bauleitplanerischer …

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,22057
OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07 (https://dejure.org/2008,22057)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.06.2008 - 9 C 11309/07 (https://dejure.org/2008,22057)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Juni 2008 - 9 C 11309/07 (https://dejure.org/2008,22057)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines ländlichen Grundstücks durch eine Unternehmensflurbereinigung; Möglichkeit der Geltendmachung von Einwänden gegen die Erforderlichkeit eines Vorhabens bei Bestehen eines wirksamen Planfeststellungsbeschlusses; Anforderungen ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1067 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 06.07.1989 - 5 C 51.87

    Unternehmensflurbereinigung - Flurbereinigungsverfahren - Landverlust - …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Wird statt des Enteignungsverfahrens eine Unternehmensflurbereinigung durchgeführt, erfolgt die Prüfung in deren Rahmen (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, BVerwGE 82, 205 [210 bis 212]).

    Denn es ist nicht erforderlich, dass der Versuch des freihändigen Grunderwerbs schon vor der Anordnung der Unternehmensflurbereinigung unternommen wird (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, BVerwGE 82, 205 [212]).

    Es handelt sich aber um eine weniger belastende Form der Enteignung unter der Bereitstellung gleichwertiger Tauschflächen und damit um das mildere Mittel (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, BVerwGE 82, 205 [211]).

    Bereits bei einem Flächenverlust von mehr als 5 ha liegt in der Regel ein Flächenbedarf von großem Umfang vor (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, BVerwGE 82, 205 [209]).

    Die Ziele des § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG können in einem großen Flurbereinigungsgebiet sogar noch besser erreicht werden (BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989, BVerwGE 82, 205 [208]).

  • BVerwG, 28.10.1982 - 5 C 9.82

    Begrenzung des Flurbereinigungsgebiets - Gebietskarte - Flurbereinigungsbeschluss …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Ein Interesse der Beteiligten an der Unternehmensflurbereinigung wird nicht vorausgesetzt, weil es in der Regel nicht im Interesse der Mehrheit der Teilnehmer liegt, durch Landabzug nach § 88 Nr. 4 FlurbG Flächen aufzubringen, die sonst nur von den Eigentümern der unmittelbar von dem Unternehmen benötigten Flächen abgegeben werden müssten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982, BVerwGE 66, 224 [233]).

    Die Prüfung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist für das geplante Unternehmen bereits im Planfeststellungsverfahren vorgenommen worden (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982, BVerwGE 66, 224 [232]).

    Dies bedeutet bei der Unternehmensflurbereinigung, dass die Abgrenzung an dem Zweck der Verteilung des Landverlustes und der Vermeidung von Nachteilen nach § 87 Abs. 1 Satz 1 FlurbG auszurichten ist (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1982, BVerwGE 66, 224 [230]).

  • VGH Bayern, 18.09.2006 - 13 A S 06.2191
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Dabei ist zweifelhaft, ob das Angebot eine auch angemessene Entschädigung für sonstige Vermögensnachteile enthalten muss, weil dies mit dem Verfahrenszweck der Unternehmensflurbereinigung nicht vereinbar ist (BayVGH Beschluss vom 18. September 2006, RdL 2006, 334).

    Etwas anderes gilt nach Auffassung des Senats auch dann nicht, wenn die Planfeststellung bereits vor der Anordnung der Unternehmensflurbereinigung unanfechtbar geworden ist, so dass die für das Unternehmen benötigten Flächen bereits feststanden und Verhandlungen über ihren freihändigen Erwerb möglich gewesen wären (anders aber BayVGH, Beschluss vom 18. September 2006, RdL 2006, 334).

     
  • BVerwG, 03.06.1961 - I B 19.61

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Vielmehr ist die Einbeziehung von Waldflächen schon aus vermessungstechnischen Gründen gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juni 1961, RdL 1961, 190).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.1979 - 9 C 14/78
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Die Einbeziehung möglichst der gesamten Gemarkung ist in der Regel zweckmäßig (OVG RP, Urteil vom 7. Juni 1979, RdL 1979, 264).
  • BVerwG, 23.08.1996 - 4 A 29.95

    Fernstraßenrecht - Enteignung von für Ersatzmaßnahmen nach Landesbaturschutzrecht …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Die enteignungsrechtliche Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses erstreckt sich neben den Grundstücken in der Straßentrasse auch auf die Flächen für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1996, BauR 1997, 106).
  • BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Danach steht mit seiner Bestandskraft die Zulässigkeit einer für das Vorhaben erforderlichen Enteignung dem Grunde nach fest (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 2007, UPR 2007, 263 [264]).
  • BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62

    Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Dazu gehört auch der Grunderwerb (vgl. OVG RP, Urteil vom 2. Oktober 1984, AS 19, 179; Beschluss vom 5. Juni 2000 - 1 B 10729/00.OVG - vgl. auch Hermanns, DÖV 2003, 714 [717]).
  • BVerwG, 24.09.1992 - 3 C 11.90

    Bestimmung der Anzahl von Kuhplätzen bei Bemessung der Referenzmenge - …

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2008 - 9 C 11309/07
    Denn ein Landverlust i.S. von § 87 Abs. 1 FlurbG entsteht auch dann, wenn ein Landabzug letztlich nicht notwendig ist (BVerwG Urteil vom 14. August 1985, BVerwGE 71, 118, VGH BW, Urteil vom 6. Mai 1991, RdL 1992, 324).
  • BVerwG, 21.10.2009 - 9 C 9.08

    Flurbereinigungsverfahren; Unternehmensflurbereinigung; Fristunterbrechung; …

    - OVG Rheinland-Pfalz - 04.06.2008 - AZ: OVG 9 C 11309/07.
  • OVG Niedersachsen, 25.02.2009 - 15 MF 5/09

    Fortführung eines Unternehmensflurbereinigungsverfahrens auf anderer …

    Im Hinblick auf die Zulässigkeit der Enteignung im Rahmen einer Unternehmensflurbereinigung ist es nicht erforderlich, dass der Versuch des freihändigen Grunderwerbs schon vor der Anordnung der Flurbereinigung unternommen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1989 - BVerwG 5 C 51.87 -, BVerwGE 82, 205 [212]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 2008 - 9 C 11309/07 -, juris).

    Eine unterschiedliche Behandlung der verschiedenen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung ist nicht gerechtfertigt (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Juni 2008, a.a.O.; a. A. Bay. VGH, Beschluss vom 18. September 2006 - 13 AS 06.2191 -, RdL 2006, 334).

  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589

    Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen …

    Der Ansatz des Auffanggegenstandswerts von 5.000 Euro in Verfahren mit einem Flurbereinigungsbeschluss als Streitgegenstand entspricht im Übrigen auch der herrschenden Meinung und der ständigen Rechtssprechung des erkennenden Senats (siehe z.B. zuletzt BayVGH vom 12.3.2009 Az. 13 A 08.2738; BVerwG vom 9.8.2007 BVerwG 9 B 13.07; OVG RhPf vom 4.6.2008 Az. 9 C 11309/07 - juris Rn. 45;… vom 27.9.2006 Az. 9 C 10441/06 - juris Rn. 26;… ThOVG vom 17.1.2002 Az. 7 F 944/00 - juris Rn. 51;… Wingerter in Schwantag/Wingerter, FlurbG, 8. Aufl. 2008, Rd.Nr. 23 zu § 147).
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